Beweislast bei Vertragsschlüssen

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Beweislast bei Vertragsschlüssen

Sie haben eine Rechnung von einem Seitenbetreiber erhalten.

Er behauptet, dass Sie über seine Internetseite einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben. Zwar haben Sie die Internetseite schon einmal besucht, sich jedoch zu keinem Zeitpunkt angemeldet. Oder Sie haben zwar begonnen, ihre Kontaktdaten in die Anmeldemaske einzugeben, es sich dann aber anders überlegt und den Anmeldebutton nicht angeklickt.

In diesen und allen anderen Fällen muss der Betreiber der Website beweisen, dass tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist, oder noch genauer: Der Kunde sich verpflichtet hat, für eine bestimmte Leistung zu zahlen. In den oben geschilderten Beispielen ist das nicht erkennbar. Die Folge für den Betreiber: Weil er das Zustandekommen eines Vertrages nicht beweisen könnte, würde er beim Streit ums Geld scheitern.

Deshalb geben die Betreiber von Abo-Fallen nicht selten als „Beweismittel“ eine IP-Adresse an. Die IP-Adresse (Internet-Protocol-Address) identifiziert Ihren Computer bei einer Einwahl ins Internet. Sie beweist jedoch weder eine Anmeldung noch den Abschluss eines Vertrages.

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