Preisangaben auf Internetseiten

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Preisangaben auf Internetseiten

Sie haben sich auf einer Internetseite angemeldet. Hierbei war Ihnen jedoch nicht klar, dass damit Kosten verbunden sind. Deshalb ist das Erstaunen über die Rechnung im Briefkasten groß. Der Anbieter hätte tatsächlich das Recht, von Ihnen einen Geldbetrag zu verlangen, wenn Sie mit ihm einen Vertrag geschlossen haben, in dem Sie sich zur Zahlung des Geldbetrages verpflichtet hätten. Allerdings reicht die  Anmeldung allein dafür in den meisten Fällen noch nicht aus: Sie müssen auch auf die Kostenfolgen Ihrer Anmeldung deutlich hingewiesen worden sein. Wenn das nicht geschieht, ist höchst zweifelhaft, ob ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Bei der überwiegenden Zahl der Abo-Fallen ist genau dies der Knackpunkt.

Die Anmeldung

Das Wichtigste auf den Startseiten von Abo-Fallen ist die Anmeldemaske. Dort wird das Opfer aufgefordert, Namen,  Anschrift, E-Mail-Adresse einzutragen; möglicherweise sogar die Bankverbindung und weitere sehr persönliche Daten. In der Maske befindet sich zumeist ein Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Um sich anzumelden, muss der Kunde einen Haken setzten und hierdurch erklären, dass er die AGB gelesen und akzeptiert hat. Durch das Klicken auf Anmeldebutton wird die Anmeldung mit allen persönlichen Daten an den Betreiber der Website gesendet. Wie bereits zuvor betont, führt dieser Klick nur dann zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages, wenn der Kunde hinreichend auf die Kostenfolgen der Anmeldung  hingewiesen worden ist.

Beachten Sie, dass seit dem 01.08.2012 strengere gesetzliche Anforderungen an den Kostenhinweis auf der Internetseite des Anbieters gelten. Hintergrund ist das Gesetz über die sogenannte Button-Lösung. Mehr dazu weiter unten unter "Wie sieht ein korrekter Hinweis auf die Kosten aus?"

Die Platzierung der Preishinweise

Bei der Platzierung der Preishinweise sind die Betreiber von Abo-Fallen erfinderisch. Denn schließlich würden die Nutzer kaum in die Falle gehen, wenn wirklich von Beginn an deutlich auf die Kosten hingewiesen werden würde.  So werden die Kostenhinweise an den verschiedensten Stellen versteckt:

in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
unterhalb der Anmeldemaske: Der Kostenhinweis ist beim Betrachten der gesamten Anmeldemaske überhaupt nicht sichtbar, sondern erst, wenn man bis an das untere Ende der Seite scrollt. Oder er wird in einen Fließtext eingebettet.
seitlich neben der Anmeldemaske: Die Aufmerksamkeit des Internetnutzer wird dann gezielt auf die Anmeldemaske gezogen (Eingabefelder, farbliche Umrandung etc.), während sich ein Kostenhinweis nur kleingedruckt neben der Anmeldemaske befindet.
in einem Sternchenhinweis unter oder neben der Anmeldemaske

Genügt ein versteckter Kostenhinweis, damit ein Vertrag zustande kommt?

Die Kostenhinweise müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen (§ 1 VI PAngV). Schon bisher galt: Der Preis muss dem Angebot eindeutig zuzuordnen sein. Er muss darüber hinaus leicht zu erkennen und deutlich lesbar bzw. gut wahrnehmbar sein. Der Kostenhinweis muss sich an einem Ort befinden, an dem man ihn erwartet. Kann ein Benutzer aufgrund der Gestaltung der Internetseite von der Kostenfreiheit des Angebots ausgehen, so kommt nach überwiegender Rechtsprechung kein kostenpflichtiger Vertrag mit dem Anbieter zustande. Nur Juristen kennen hierfür auch den Grund: Es fehlt dem Nutzer das Erklärungsbewusstsein (vgl. Urteil des AG München vom 27.05.2005, Az. 163 C 13423/05, Urteil des AG Karlsruhe vom 12.08.2009, Az. 9C C 93/09).

Wie sieht ein korrekter Hinweis auf die Kosten aus?

Am 01.08.2012 ist das Gesetz über die Button-Lösung in Kraft getreten.  

Demnach muss ein Benutzer unmittelbar vor der Bestellung in hervorgehobener Weise über Vertragslaufzeiten, den Preis der Ware bzw. der Dienstleistungen und Zusatzkosten informiert werden. Der Preishinweis muss sich also deutlich von sonstigen Informationen (Reklame, Hinweise zum Datenschutz…) absetzen.

Sofern die Anmeldung über eine Schaltfläche, also über einen Anmeldebutton, erfolgt, muss dieser Button gut lesbar beschriftet sein, und zwar mit dem Hinweis „Zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer ebenso klaren Formulierung. Denkbar sind Hinweise wie:

Kaufen
Kostenpflichtig bestellen
Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen

Enthält der Button keine derartige Beschriftung, kommt ein kostenpflichtiger Vertrag nicht zustande.

Weitere Informationen zum Thema Button-Lösung finden Sie auf direkt auf der Startseite der eCommerce-Verbindungsstelle http://www.ecom-stelle.de unter der Rubrik Vorsicht Falle

Anmeldungen vor dem 01.08.2012

Die Button-Lösung gilt nur für Anmeldungen ab dem 01.08.2012. Sollten Sie sich vor diesem Zeitpunkt auf der Seite eines Anbieters angemeldet haben, gilt die alte Rechtslage.

Zu dieser gibt es zwar keine eindeutige Rechtsprechung; in einer Vielzahl von Entscheidungen haben die Gerichte jedoch ihr Urteil gefällt über die ungenügende Gestaltung von Websites und dadurch die Gebote der Preisklarheit und der Preiswahrheit konkretisiert. Im Ergebnis ging es in den Gerichtsverfahren immer um die Frage, ob der Verbraucher deutlich genug auf die Kosten hingewiesen worden war, und ob deshalb durch das Klicken des Anmeldebuttons ein kostenträchtiger Vertrag zustande gekommen war. Hier ein Überblick:

1. Urteil des LG Frankfurt am Main vom 27.06.2007 (Az.: 2-6 O 803/06):

Der Preishinweis entspricht nicht den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn sich der Preishinweis am unteren Rand der Seite in der letzten Zeile befindet und wenn die Angaben durch die Anmeldemaske und dem Anmeldebutton räumlich erheblich voneinander getrennt sind.
In dem Fall befand sich der Preishinweis zudem in einem Fließtext, der zunächst einen Hinweis auf die Angaben zu der Speicherung der IP-Adresse enthielt.
Die Zuordnung des Preishinweises zum Angebot wird auch nicht durch einen Sternchenhinweis erreicht, da sich der Sternchenhinweis in diesem Fall dem Angebot nicht zuordnen ließ. Der Hinweis in diesem Fall befindet sich nämlich nicht bei der Beschreibung der Leistung, sondern bei der Aufforderung: „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus“. Der Verbraucher erwartet nämlich an dieser Stelle nicht, dass der Hinweis Angaben über ein zu zahlendes Entgelt enthält, sondern vielmehr Hinweise zum Ausfüllen der nachfolgenden Felder.

2. Urteil des AG München vom 16.01.2007 (Az.: 161 C 23695/06):

Ein Kostenhinweis in einer Klausel der AGB des Seitenbetreibers ist nicht hinreichend. Eine solche Klausel ist überraschend und damit unwirksam. Ein kostenpflichtiger Vertrag ist infolge der Anmeldung daher nicht zustande gekommen.

3. Urteil des AG Hamm vom 26.03.2008 (Az.: 17 C 62/08):

Indem der Betreiber der Internetseite Begriffe wie „free“, „gratis“ und „umsonst“ verwendet, erweckt er den Eindruck, dass er seine Leistungen kostenlos anbietet. Ein Verbraucher muss daher nicht damit rechnen, dass in den AGB die Entgeltlichkeit der Leistungen festgelegt wird.

4. Urteil des LG Mannheim vom 14.01.2010 (Az.: 10 S 53/09):

Eine Kostenpflicht erscheint fernliegend, wenn die Ware auf anderen Internetseiten kostenlos angeboten wird. Dem Verbraucher wird so suggeriert, dass er zumindest einen Teil der angebotenen Ware kostenlos erhalten kann.
Wenn eine große Zahl von Verbrauchern die Kostenpflichtigkeit bei der Anmeldung übersehen hat, ist dies ein Indiz dafür, dass das Angebot nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar ist.

5. Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.12.2008 (Az. 6 U 187/07 und 6 U 186/07):

Verbraucher sehen sich im Netz hauptsächlich zur eigenen Unterhaltung um, eine konkrete Kaufentscheidung ist eher die Ausnahme. Daher ist er normalerweise nicht darum bemüht, die auf dem Bildschirm sichtbaren Informationen sorgfältig und komplett wahrzunehmen.
Auch wenn die Aufforderung zur Angabe der persönlichen Daten beim Verbraucher Misstrauen weckt, heißt das noch lange nicht, dass er zwangsläufig die Kostenpflichtigkeit des Angebots erkennen müsste.
Verbraucher erwarten nicht gleich einen bindenden Vertrag, auch wenn sie mit einem kostenpflichtigen Angebot rechnen.

Sollte der Kostenhinweis auf der Internetseite des Anbieters unzureichend gewesen sein, raten wir Ihnen, diesen Umstand so schnell wie möglich als Beweis zu dokumentieren, z.B. durch die Anfertigung eines Bildschirmausdrucks (Screenshot; siehe Anleitung). Manche Betreiber von Abo-Fallen scheuen nicht davor zurück, ihren Internetauftritt nachträglich zu verändern und einen klaren Hinweis auf die Kosten einzufügen.

Wenn in Ihrem Fall die Preise nicht ordnungsgemäß angegeben worden sind, sollten Sie dies der Gegenseite mitteilen. Hierfür finden Sie einen Musterbrief unter der Rubrik "Downloads".

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