Widerruf

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Widerruf

Selbst wenn ein kostenträchtiger Abo-Vertrag im Internet korrekt zustande gekommen ist, bedeutet das noch nicht automatisch, dass der Kunde sofort an ihn gebunden ist. Denn als besondere Schutzvorschrift gibt es für Verbraucher die Möglichkeit, die Zusage zum Abschluss des Vertrages, der über das Internet geschlossen wurde, rückgängig zu machen. Juristen sprechen hier von widerrufen. Gründe für den Widerruf müssen übrigens nicht genannt werden.

Hintergrund ist die europäische Verbraucherrechterichtlinie, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Die Widerrufsfrist beträgt demnach für Verträge, die im Internet abgeschlossen wurden, fast immer zwei Wochen (Ausnahmen siehe weiter unten). Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Kunde eine deutlich gestaltete und korrekte Belehrung über sein Widerrufsrecht in „Textform“, z.B. via E-Mail erhalten hat.

Eine korrekte Widerrufsbelehrung muss u.a. folgende Angaben enthalten:

Hinweis, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht
Bedingungen und Einzelheiten dazu, wie man den Widerruf ausführt; außerdem die Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist
Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist
Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs
Name und Anschrift des Seitenbetreibers

Ob über das Recht des Verbrauchers zum Widerruf einwandfrei belehrt worden ist, hängt von sehr vielen Einzelheiten ab. Deshalb empfiehlt es sich, diese Frage von einer Expertin oder einem Experten prüfen zu lassen.
Anlaufstellen
Der Verbraucher muss in Textform (z.B. per E-Mail, Brief oder Fax) widerrufen. Nach neuem Recht (ab 13.06.2014) kann der Widerruf auch mündlich erfolgen, hiervon ist aber abzuraten. Bei einem Widerruf per E-Mail ist es ratsam, zu Beweiszwecken eine Übermittlungsbestätigung sowie eine Lesebestätigung anzufordern. In dem Schreiben muss keine Begründung für den Widerruf gegeben werden.

Um die Kunden beim Widerrufsrecht auszutricksen, versenden viele Betreiber von Abo-Fallen die Rechnung erst nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist. Dann ist es ganz  besonders wichtig zu überprüfen, ob man tatsächlich eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht erhalten hat. Denn sollte das nicht geschehen sein, hat die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen zu laufen.

Folgende Fälle sind denkbar:

Man hat überhaupt keine Belehrung erhalten.
Die Belehrung ist unvollständig (z.B. Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs fehlt) oder falsch.
Die Belehrung ist nicht deutlich gestaltet.
Man "musste" bei der Anmeldung auf sein Widerrufsrecht verzichten.

Ausnahmen

Bei Bestellungen, die vor dem 13.06.2014 getätigt wurden, erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Vertrag von beiden Seiten bereits vollständig erfüllt ist und außerdem dies vom Verbraucher ausdrücklich gewünscht war. Das dürfte allerdings nur äußerst selten vorkommen. Sofern der Verbraucher eine Rechnung erhalten und noch nicht bezahlt hat, ist der Fall einfach: Da er seinerseits den Vertrag noch nicht vollständig erfüllt hat, erlischt das Widerrufsrecht nicht vor Ablauf der Zweiwochenfrist.

Bei Bestellungen ab dem 13.06.2014 kommt es nicht mehr darauf an, ob der Verbraucher den Preis bezahlt hat, d. h. das Widerrufsrecht kann noch vor Ablauf der Zweiwochenfrist erlöschen, auch wenn der Verbraucher noch nicht gezahlt hat.  

Nur der Vollständigkeit halber nun noch der Hinweis, dass  bei bestimmten Verträgen von Gesetzes wegen kein Widerrufsrecht besteht, selbst wenn sie über das Internet abgeschlossen wurden. In Zusammenhang mit Abo-Fallen spielen sie allerdings keine Rolle, denn es geht vor allem um Verträge über Pauschalreisen, Unterbringung und Beförderung. Und auch Vereinbarungen, die mit Wett- oder Lotteriedienstleistungen über das Internet oder dem Herunterladen von Software zu tun haben, fallen hierunter.

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